6. Landwirtschaft
Botschaft: 26.01.1994 (BBl II, 106 / FF II, 108) Ausgangslage Die Botschaft enthält den Antrag für die drei Jahre 1995-1997, den Zahlungsrahmen für Kostenbeiträge auf 810 Millionen Franken und für Bewirtschaftungsbeiträge auf 450 Millionen Franken festzulegen, sowie für Investitionskredite einen Rahmenkredit von 15 Millionen Franken zu bewilligen. Die Kosten- und die Bewirtschaftungsbeiträge sind die zwei bedeutsamsten Direktzahlungen für die Landwirtschaft des Berggebietes und der voralpinen Hügelzone. Sie sollen - in Abstimmung mit den neuen Direktzahlungen gemäss Artikel 31a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes - im bisherigen Umfang weitergeführt werden. Investitionskredite sind in der Regel zinslose Darlehen zur Verbesserung der Agrarstruktur und der Betriebsgrundlagen in Form von Modernisierung der Wohn- und Ökonomiegebäude sowie für die Betriebsübernahme durch junge Landwirte. Diese Massnahme gilt für die gesamte Landwirtschaft. Verhandlungen
Der Ständerat nahm die Vorlage des Bundesrates mit 40 Stimmen oppositionslos an. Ein Antrag auf Erhöhung der Investitionskredite wurde hauptsächlich aus finanzpolitischen Gründen mit 30 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat nahm die Vorlage mit 148 Stimmen einhellig und diskussionslos an. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
|
||||||||||||||||||||||||||||
